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Mit Beschluss vom 13. Februar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 15. Februar 2021 bzw. 22. Februar 2021 in Kraft.

Das Informationstelefon des Gesundheitsamtes beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald ist unter neuer Nummer erreichbar.

Es gilt ab sofort die 0761-2187-3003
Auskunftszeiten: 8:00-16:00 Uhr

Hier können Sie eine Zusammenfassung aller aktueller Maßnahmen und Verhaltensregeln zum Umgang mit dem Coronavirus lesen.
Stand: 17.03.2020

Das Bundesfamilienministerium hat aufgrund der aktuellen Krise für Familien und Alleinerziehende mit kleinem Einkommen die Möglichkeit für einen Notfall-Kinderzuschlag ab dem 01.04.2020 eingerichtet.
Er kann gerade auch für Eltern in Frage kommen, die nun von Kurzarbeit oder vollem Verdienstausfall betroffen sind. Die Bewilligungshürden beim Notfall-Kinderzuschlag sind dafür deutlich reduziert.

Eltern und Interessierte können den Kinderzuschlag online beantragen unter:
https://www.bmfsfj.de/kiz

Vorraussetzungen und weitere Informationen:
https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-verstehen

Wichtige Information für Betriebe zur Kurzarbeit
Finanzielle Nachteile meiden

In den letzten Wochen mehrten sich Fälle, wonach Betriebe in Folge der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erneut Kurzarbeit abrechnen wollten und jetzt mit einer Ablehnung rechnen müssen.
Grund: Nach dem ersten Lockdown bewilligte die Agentur für Arbeit Anzeigen auf Kurzarbeit dem Grunde nach für die Dauer von bis zu einem Jahr. Wird die Kurzarbeit im Bewilligungszeitraum mindestens für drei zusammenhängende Monate unterbrochen, muss ein neuerlicher Arbeitsausfall im ersten Abrechnungsmonat zwingend neu angezeigt werden, um für ihn Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu begründen.

Es reicht dann nicht mehr aus, Abrechnungslisten auf Grundlage der Anzeige aus dem ersten Lockdown einzureichen. Diese Konstellation trifft jetzt im Zusammenhang mit dem zweiten Lockdown häufig zu.

Zwar wissen die meisten Betriebe um diese Regel, die auch in jedem Bewilligungsbescheid nachzulesen ist, dennoch sind inzwischen Abrechnungslisten von mehreren Betrieben eingetroffen, die mangels gültiger Anzeige keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen. „Ich bedaure sehr, wenn wir Anträge in diesen Fällen ablehnen müssen. Wir haben aber rechtlich keinen Handlungsspielraum.

Deshalb ist es mir wichtig, nochmals auf diese Regelung hinzuweisen“, sagt Maria Luise Schill. Sie führt die Geschäfte des Operativen Service im Verbund der Agenturen für Arbeit Freiburg, Offenburg, Lörrach und Rottweil – Villingen-Schwenningen. Dazu gehört unter anderem die Auszahlung von Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld

Alles Wichtige zur Kurzarbeit mit ausführlicher FAQ gibt es unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

Stand: 09.04.2020

Stand. 03.04.2020

Deutsche Unternehmen ohne Betriebsstätte in Frankreich können ab sofort Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter beantragen. Das haben die Deutsch-Französische Industrie-und Handelskammer (AHK Frankreich) sowie die IHK Südlicher Oberrhein als Schwerpunktkammer Frankreich vergangene Woche bei der französischen Regierung bewirkt.

Infotelefon des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg:
Tel. 0800-4020088
Mo.– Fr.: 9:00-18:00 Uhr

Gerne können Sie auch eine Mail schreiben:

• Für Fragen zur Corona-Verordnung (Schließung von Geschäften etc.): coronaverordnung@wm.bwl.de
• Für Fragen zu Finanzierungen: finanzierungen@wm.bwl.de

Auf einer Austauschplattform können Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Selbstständige ihre Kompetenzen zur Lösung von Problemen rund um das neuartige Coronavirus anbieten und dafür geeignete Partner suchen. Nach einer Überprüfung der Anliegen werden die Angebote und Gesuche in der Kooperationsbörse veröffentlicht.

Sie finden die Corona-Kooperationsbörse unter der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Würrtemberg.

Corona-Hilfen für Vereine beantragen

Das Hilfspaket soll gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen in Baden-Württemberg aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration finanziell unterstützen.
Das gilt vor allem für solche im sozialen Bereich, die

aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in Existenznot geraten sind oder zu geraten drohen und
bislang keine oder keine auskömmliche, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehende, finanzielle staatliche Unterstützung erhalten haben.

1. Nachbarschaftshilfen,
2. Offene Hilfen,
3. Tafelvereine,
4. Selbsthilfevereine,
5. Betreuungsvereine,
6. Mehrgenerationenhäuser,
7. Vereine und freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit/ Träger der freien Jugendhilfen,
8. Familien- und Mütterzentren,
9. Migrantenvereine und -organisationen,
10. Vereine und Organisationen im Bereich der Demokratieförderung,
11. Frauen- und Kinderschutzhäuser,
12. gemeinnützige Träger der Schwangerschaftsberatung,
13. Vereine im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie solche im Bereich der Wohnungslosenhilfe.

Die Gelder aus diesem Finanzhilfe-Programm werden als nicht rückzahlbare Billigkeitsleistung zur Überwindung des existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, der durch die Corona-Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden ist.
Es kann eine einmalige Soforthilfe bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12.000 Euro beantragt werden.